Mit klarer Mehrheit nimmt das Parlament die Resolution zur Lage der Menschenrechte in Ägypten an.

Ägypten: EU-Parlament fordert Ende der Repressionen

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Programme für Ägypten. Die von mir verhandelte Resolution wurde heute mehrheitlich verabschiedet.

„Die Europäische Union darf sich nicht länger zur Komplizin des autoritären Regimes in Ägypten machen. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Europäische Union keine Waffen und Überwachungstechnik mehr nach Ägypten liefert, politische Gefangene freigelassen werden und Schluss ist mit dem Blankocheck für EU-Gelder an Machthaber Abdel Fattah al-Sisi und sein Gefolge. Außerdem sollten wir gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Betracht ziehen. Die Europäische Union darf nicht wegschauen, wenn in Ägypten die Zivilgesellschaft unterdrückt wird und das Regime Tausende einsperrt, die gegen Unrecht und Korruption protestieren.“

Die Resolution ist eine wichtige Botschaft für die Demonstrant*innen in Ägypten. Ich freue mich, sie persönlich zu übermitteln. Denn heute ging es für mich auf in die Region: In den nächsten Tagen werde ich mich in Ägypten, Katar und dem Irak über die Lage der Menschenrechte informieren.

Meine Rede zur Resolution:

 

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