Alles auf Terror? Und wie ist die Berliner Polizei aufgestellt bei Diebstahl, Einbruch und Alltagskriminalität?

Am Mittwoch 6.September lud Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg in das iKARUS stadtteilzentrum in Karlshorst zum Diskussionsabend ein. Benedikt Lux (MdA und innenpolitischer Sprecher), Oliver von Dobrowolski (Stellvertretender Bundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V.) und Hannah Neumann (Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg) standen Rede und Antwort zu den Themen Innere Sicherheit, Einbrüche, Diebstahl und Alltagskriminalität.

Nach kurzen einleitenden Statements der Podiumsgäste hatten die 20 Besucher*innen die Möglichkeit ihre Fragen, Sorgen und Anregungen an das Podium zu stellen. Hier kam schnell die Forderung nach mehr Polizei und Überwachung auf den Straßen, um das Gefühl von Sicherheit innerhalb der Bevölkerung zu steigern. Von Dobrowolski stellte hier die Gegenfrage an das Publikum, wie eine Gesellschaft mit mehr Überwachung aussähe und wie lebenswert diese überhaupt noch sei. Nach der Abwägung sprachen sich Lux und von Dobrowolski für eine personelle Stärkung der Polizei aus, in Form von Kiezpolizei und mit dem Ziel, dass die Polizisten im Dienst entlastet werden und die gesamte polizeiliche Struktur bereiter aufgestellt wird.

Das aus den USA stammende Konzept des #CommunityPolicing ist eine Alternative zur gegenwärtigen Law and Order Politik. Es hat sich in den amerikanischen Großstädten als erfolgreiches Modell zur Gewaltprävention bewiesen. Bürger*innen und Polizei arbeiten gemeinsam in der Nachbarschaft und schaffen somit auch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Kiez-Beamten weisen zum Beispiel auf Betrugsmaschen von Kriminillen hin und Büger*innen helfen u.a bei der Aufklärung von Straftaten. Von Dobrowolski konnte den Aspekt der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Polizei nur unterstreichen. Die Polizei müsse in den Alltag der Bevölkerung gehören, denn die Aufklärungsquote, die Prävention von Straftaten und somit die Sicherheit der Gesellschaft seinen abhängig von den Bürger*innen.

Die #Videoüberwachung war ein weiterer Themenkomplex über den viel diskutiert wurde. Die Forderung nach flächendeckender Videoüberwachung kam aus dem Publikum und wurde prompt von allen drei Podiumsgästen abgelehnt. Videoüberwachung mache nur an neuralgischen Stellen Sinn, und wenn diese richtig eingesetzt wird. Durch den Ausbau der Videoüberwachung finde allerdings meist eine Verlagerung bzw. räumliche Verschiebung der Gewalttaten statt und ein deutlicher Rückgang sei nicht zu erkennen. Auch Länder wie Großbritannien wurden in jüngster Vergangenheit Opfer fataler terroristischer Anschläge, trotz flächendeckender Videoüberwachung. Allein aus rechtlicher Sicht sei es sehr umstritten wie weit die Videoüberwachung bzw. die #Gesichtserkennung in das Persönlichkeitsrechts eingreife.

Zum Abschluss wurde betont, dass der Trend hin zur Privatisierung von Sicherheit sehr kritisch gesehen werden muss. #GatedCommunities, private Sicherheitsdienste und private Anschaffung von Waffen hätten einen negativen Effekt auf unserer Gesellschaft, denn persönliche Sicherheit dürfe keine Frage des Einkommens sein, sondern sei ein Gut für die gesamte Gesellschaft.

Ein großes Dankeschön geht an Benedikt Lux, Oliver von Dobrowolski, das Stadtteilzentrum iKARUS, sowie an die zahlreichen Gäste, die zu dieser spannenden Diskussionsrunde erschienen sind.

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