Auftakt zum Bericht für eine feministische EU-Außenpolitik

Die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen und anderen politischen Minderheiten sind häufig von außen- und sicherheitspolitischen Prozessen und internationalen Verhandlungstischen ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Außenpolitik der EU. Die institutionelle Vertretung von Frauen und anderen politischen Minderheiten, insbesondere in Führungs- und Schlüsselpositionen, ist nach wie vor unverhältnismäßig gering. Das Ergebnis sind oft unvollständige politische Entscheidungen, die diskriminierende Strukturen und Normen aufrechterhalten.

In diesem Jahr bin ich einer der beiden verantwortlichen Berichterstatter*innen für den Bericht „Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU“. Der Bericht wird gemeinsam vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) verabschiedet. Zusammen mit meinem grünen, spanischen Kollegen Ernest Urtasun strebe ich damit an, eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik der EU voranzutreiben.

Um den Bericht so aussagekräftig und umfassend wie möglich zu gestalten, möchten wir so viele unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven wie möglich miteinbeziehen, um die Außen- und Sicherheitspolitik der EU letztendlich umfassender und ausgewogener zu gestalten. Daher haben wir in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für feministische Außenpolitik (CFFP), der Heinrich-Böll-Stiftung und Women in International Security (WIIS) Brüssel Expert*innen aus unterschiedlichsten Organisationen und Verbänden eingeladen, die sich bereits aktiv für eine feministische Außenpolitik einsetzen.

An diesem Montag kamen wir zu einer konstruktiven und produktiven Sitzung zusammen, in der wir von der Expertise unserer Gäste profitieren konnten. In Kürze werden weitere Follow-Up-Events dabei helfen, unsere neugewonnen Erkenntnisse sorgfältig in den Bericht einzuarbeiten, denn dieser muss bis zum 20. März eingebracht werden. Am 27. Mai stimmt dann der Außenausschuss (AFET) über den Bericht ab.

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