Brüsselreise: Menschenrechte und Friedenspolitik

Europa ist die Zukunft. Aber wir müssen sie mitgestalten – mutig, mit klugen Ideen und viel Enthusiasmus. Viele, die sich für Frieden- und Menschenrechte weltweit einsetzen, hoffen auf Europa. Im Moment ist es ihre letzte Hoffnung. Ich will, dass die Europäische Union dieser Hoffnung gerecht wird. Deswegen war ich in der letzten Woche in Brüssel. Was ich dort getan habe, wen ich fort getroffen habe und was ich mitnehme? Hier ein kleiner Bericht:

Es war schön zu sehen, wie viele Abgeordnete und initiativen in der EU engagiert für die Menschenrechte streiten, allen voran natürlich die Greens/EFA in the European Parliament. Aber es gibt eine Menge offener Baustellen: Handelsverträge der EU haben zwar Menschenrechtsklauseln, aber viel zu selten wird bei Verstößen auch sanktioniert. Es gibt Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger, aber die könnten deutlich ausgebaut werden. Dass autoritäre Staaten mit der Flüchtlingsabwehr beauftragt und dafür bezahlt werden, ist unverantwortlich. Und zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird nach wie vor kriminalisiert. Aber auch der Blick nach Innen muss sein. Die neuen Zahlen von Reporter ohne Grenzen Deutschland zeigen, dass insbesondere in den osteuropäischen Staaten Journalist*innen immer stärker unter Druck geraten. Und ja, ich könnte die Liste noch ein wenig weiter fortsetzen…

Neben Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Grünen Fraktion habe ich mich auch mit vielen Menschenrechts-NGOs getroffen und mit Menschen, die zivile Friedensmissionen der EU erst möglich machen. Sie alle zählen auf uns Grüne, als engagierte und kompetente Kraft, die das Friedensprojekt Europa vorantreibt.
Die EU hat z.B. einen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger aufgebaut, an den sich alle wenden können, die bedroht, eingeschüchtert und verfolgt werden. Sie erhalten Rat, finanzielle Unterstützung und in schlimmsten Fällen auch Hilfe bei der Umsiedlung. Trotz des Engagements von ProtectDefenders.eu geraten immer noch viel zu viele Umweltschützer, Frauenrechtlerinnen, Journalisten oder Anwältinnen in Gefangenschaft oder verschwinden. Besonders für Menschenrechtsaktivisten aus der MENA Region ist es fast unmöglich, einen Notaufenthalt in Europa zu organisieren – obwohl der Menschenrechtsmechanismus der EU selbst den Antrag auf Asyl stellt. Das ist absurd, hier brauchen wir legale und transparente Einreisewege.

Die EU ist in immer mehr zivilen Friedensmissionen unterwegs, zur Zeit sind es 10. Dort bildet sie Staatsanwälte oder Polizistinnen aus, berät Regierungen und beobachtet Waffenstillstandsabkommen. Die Menschen in den Missionen machen tolle Arbeit, aber es fehlt an vielen Ecken und Enden. Die Mitgliedsstaaten entwerfen ambitionierte Missionen, entsenden dann aber nicht das notwendige Personal. Eine einheitliche Auswahl und Einsatzvorbereitung gibt es nicht, was die Zusammenarbeit im Feld schwierig macht, und gerade in den Bereichen Mediation und Versöhnung ist die EU noch etwas schwach auf der Brust. Nachdem die EU jetzt im Bereich des Militärischen einige Schritte in Richtung stärkere Zusammenarbeit gegangen ist, müssen wir jetzt die Stärkung der zivilen Zusammenarbeit anpacken.

All diese Erfolge und Ambitionen für die Zukunft drohen aber gerade zu Nichte gemacht zu werden. Bei der Neuaufstellung des Haushalts der EU stellt die europäische Kommission in ersten Entwürfen die kurzfristige Migrationsbekämpfung in den Mittelpunkt – statt weiter für eine friedlichere und gerechtere Welt zu kämpfen.

Kurz zusammengefasst (Die Langfassung gibts bei Fluchtursachen und europäische Antworten und noch einer Reihe anderer Veranstaltungen in den nächsten Wochen): Menschenrechtsinstrumente oder Gelder für Stabilisierung und Prävention sollen alle in einen Topf geworfen und dafür eingesetzt werden, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen. Allerdings nicht mit Demokratie- und Menschenrechtsprojekten, sondern mit Grenzschutz und Auffanglagern. Das sorgt mittelfristig für mehr Elend, mehr Flüchtlinge und mehr Menschenrechtsverletzungen. Deswegen müssen wir uns diesen Plänen im Parlament und auch im Europawahlkampf klar entgegensetzen.

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