Menschenrechte

EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie: „Der Plan lässt zahlreiche wichtige Fragen offen“

Zu den Themen Wirtschaft und Menschenrechte, unternehmerische Sorgfaltspflichten, zum Export von Waffen und Überwachungstechnologie oder besseren Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger*innen, wie zum Beispiel durch die Vergabe von Spezial-Visa für diese Personengruppe, schweigt die Kommission oder lässt klare Worte vermissen. 

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