Pressemitteilung

Grenzschließung in Polen: „Wir brauchen jetzt schnelle, pragmatische Lösungen statt Komplettabschottung“

Im Zusammenhang mit der Coronakrise hat Polen eine 14-tägige Quarantänezeit für Staatsbürger und Staatsbürgerinnen eingeführt, die in das Land zurückkehren. Dies hat auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, wo viele polnische Pendler und Pendlerinnen arbeiten. Polen muss die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Freizügigkeit von Arbeitskräften während COVID-19 jetzt umsetzen!

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EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie: „Der Plan lässt zahlreiche wichtige Fragen offen“

Zu den Themen Wirtschaft und Menschenrechte, unternehmerische Sorgfaltspflichten, zum Export von Waffen und Überwachungstechnologie oder besseren Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger*innen, wie zum Beispiel durch die Vergabe von Spezial-Visa für diese Personengruppe, schweigt die Kommission oder lässt klare Worte vermissen. 

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