EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird. Als Schattenberichterstatterin für die Greens/EFA-Fraktion kritisierte ich den Bericht von Arnaud Danjean (EVP-Fraktion) scharf und forderte eine Politik der Vermittlung, Abrüstung und Prävention.

Es handelt sich um einen Bericht, der statt auf Partnerschaftlichkeit und Multilateralismus abzuzielen, strategische Autonomie fordert. Diese solle vor allem militärisch erwirkt werden. Denn etwa 90 Prozent des Berichts handeln von militärischen Fragen, Strukturen und der Industrie. Dabei sollten wir auch gleichermaßen unsere zivilen Missionen analysieren, um auch in Zukunft weiterhin waffen- und gewaltfrei für die Sicherheit in und um Europa zu sorgen.

Wir könnten uns also schlicht an unsere eigenen Verträge halten und auf unser eigenes Urteil hören. Das heißt auch, unsere EU-Missionen kritisch zu analysieren und mehr Geld in die Krisenprävention zu investieren, wie es Danjeans Fraktionskollege und Vorsitzender des Außenausschusses David McAllister fordert. Vor allem brauchen wir aber eine europäische Rüstungsexportpolitik, die ein Wettrüsten unterbindet und verhindert, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten.

Die von mir und meiner Fraktion vorgeschlagenen Änderungsanträge am Bericht wurden jedoch abgelehnt, weswegen wir gegen den Bericht stimmten.

Hier geht’s zum vollständigen Bericht.

 

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