EU-Jahresbericht: Wahrung der Menschenrechte muss oberstes Gebot der Außenpolitik werden

Warum schützen Handelsabkommen Unternehmen, aber keine Menschen? Warum verkaufen Hersteller aus der EU noch immer Waffen an Kriegstreiber*innen? Und warum zerstören EU-Unternehmen immer noch den Lebensraum von indigenen Völkern, nur um Kohle abzubauen? Der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, wie sich unsere Politik auf Menschen überall auf der Welt auswirkt. Wir müssen uns mehr anstrengen und mit gutem Beispiel vorangehen – vor allem, wenn die Situation der sich verschlechtert. Als Schattenberichterstatterin forderte ich das am Dienstag im Parlament.

Der alarmierende Bericht wird von der großen Mehrheit der Parlamentarier*innen unterstützt und ist ein klares Zeichen an die Kommission: Es liegt nun insbesondere am Außenbeauftragten Josep Borrell, in den kommenden fünf Jahren eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, die die Menschenrechte ganz nach oben stellt.

Hier geht’s zum Bericht.

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