Europas Rolle in der Welt – Diskussion in Aachen

Gemeinsam mit dem Europakandidaten Daniel Freund haben ich in Aachen über die zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union diskutiert. Seit der letzten Europawahl hat sich die weltpolitische Situation verändert: Russland ist in der Ukraine einmarschiert, die internationalen Organisationen, insbesondere in UN sind schwächer geworden, Trump hat die Wahlen in den USA gewonnen und immer mehr Autokraten und Menschenrechtsverächter kommen an die Macht; bspw. in der Türkei und in Brasilien.

In dieser Situation muss die Europäische Union die Menschen stärken und schützen, die sich weltweit für Frieden und Menschenrechte stark machen. Das heißt: Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenstaaten; auch kein Export von Spionagetechnik, die gegen Aktivist*innen eingesetzt werden kann. Keine Hinterzimmerdeals mit Diktatoren um Flüchtlinge an der Weiterreise in Richtung Europa zu hindern. Ausbau der Förderprogramme für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement und Ausbau von Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger. Und ja, politisches Asyl für alle die, die akut bedroht sind und raus wollen. Und zwar legal, ohne sie auf mörderische Fluchtrouten zu zwingen. Es ist einiges zu Tun.

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