🇪🇺 Ich kandidiere!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in genau zwei Monaten verabschieden wir von Bündnis 90/Die Grünen unser Europawahlprogramm und wählen unsere Europaliste. Es ist ein starkes Programm und es braucht Menschen, die es engagiert umsetzen – im Wahlkampf und im Europaparlament. Und genau das will ich mit Eurer Unterstützung tun, für einen konsequenten Schutz der Menschenrechte und eine engagierte Friedenspolitik.

Warum? Weil es jetzt auf uns Grüne ankommt! Die Menschenrechte sind die elementaren Grundregeln des Zusammenlebens. Sie sind 70 Jahre alt und müssen heute mehr denn je verteidigt werden, denn es geht rückwärts. Innerhalb Europas und weltweit. Und es wird weiter rückwärts gehen, wenn wir uns dem nicht auf allen Ebenen entgegen stellen. Die Europawahl wird da entscheidend sein: Grenzen wir uns weiter nach außen ab, oder leben wir weltoffen und solidarisch zusammen? Suchen wir den Kompromiss, oder verbreiten wir Hass und ziehen uns in unsere Nationalstaaten zurück? Heute und in den nächsten Monaten, wahrscheinlich sogar Jahren, müssen wir wieder direkt vor unserer Haustür für die grundlegendsten Menschenrechte kämpfen. Ich bin bereit das zu tun. Mehr noch, ich habe da richtig Lust drauf. Hier bei uns und bis in den letzten Winkel dieser Welt. Mit offenem Herzen und klarer Kante.

Ich brenne für Wahlkampf, habe Erfahrung im Kreisverband, im Bundestag und in internationalen Organisationen. Ich gehe dahin, wo es weh tut, wo einem als Grüne der Wind so richtig entgegen bläst. Für mich sind das die wirklichen Potentialgebiete. Denn wir verteidigen das Projekt Europa nur, in dem wir auch dort für Europa streiten, wo sich außer den Europagegnern von AfD und Linkspartei keiner mehr blicken lässt. Ich mache mir keine Illusionen, dass wir den harten Kern der rechten Szene dort überzeugen. Aber es ist wichtig, dass wir diejenigen, die dort die Menschenrechte verteidigen, mit unserer Solidarität stärken. Und gerade an diesen Orten lässt sich die Welt wirklich verändern; in großen Schritten.

Ich weiß, wie schwer es ist, Beruf, Familie und politisches Engagement zusammen zu bringen. Als Mutter von drei Kindern bin ich froh, dass es bei den Grünen so viele Frauen gibt, die sich diesem täglichen Wahnsinn stellen. Aber auf den obersten politischen Ebenen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik, gibt es immer noch viel zu wenige von uns. It’s a mens world, egal wo wir hinschauen. Auch das will ich ändern.

Das kann Keine alleine, dazu brauchen wir viele engagierte Menschen und breite Koalitionen. Wir Grüne streiten mit Herz und Verstand; im Kreisverband, in der BAG und auf Parteitagen. Wir suchen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit internationalen Partnern. Diese Ebenen zusammen zu bringen ist mir wichtig. Ich kenne sie alle von innen und weiß, wie viel Stärke wir entfalten können, wenn es uns gelingt, hier an einem Strang zu ziehen. Ich bin durchsetzungsstark und zugleich vermittelnd. Vor allem aber bin ich kompromisslos, wenn es um die elementarsten Grundregeln des Zusammenlebens geht; die Menschenrechte. Denn sie sind die Grundlage für Frieden und Entwicklung.

Europa – der Beweis, dass man Frieden lernen kann

Warum Europa? Weil es nur gemeinsam geht! Weil Europa eine große Wirtschaftsmacht ist, enormes außenpolitisches Gewicht hat, wenn es mit einer Stimme spricht und weil wir in Europa das geschafft haben, was so vielen verwehrt bleibt: Frieden schaffen und erhalten.

Ich war Anfang zwanzig, als ich das erste mal in einem Kriegsgebiet war. Als Wissenschaftlerin in Mindanao, im Süden der Philippinen. Als ich das Forschungsprojekt plante, war Frieden. Als ich ankam, ging der Krieg wieder los. Für mich war es erdrückend und beeindruckend. Gewalt, Granateneinschläge, die Menschen saßen auf gepackten Koffern – und gleichzeitig ging das alltägliche Leben weiter. Und ich war mittendrin. Der Krieg war dort Routine, seit 40 Jahren. Für mich war er es nicht. Ist er es bis heute nicht. Und in all dieser Überforderung begrüßte mich mein Gastgeber, ein lokaler Friedensaktivist, mit den Worten: „Europa, das ist für mich der Beweis, dass man Frieden lernen kann. Egal wie viel Gewalt, wenn jemand sagt, das geht nicht anders, sage ich: Schau nach Europa. Sie hatten den grausamsten Krieg und haben jetzt den längsten Frieden. Schön, dass Du aus Europa zu uns gekommen bist.“

Das war der Moment, in dem mir die Dimension dieses Friedensprojektes Europa zum ersten Mal so richtig bewusst wurde. Es ist diese Geschichte Europas, die mir Mut macht, die uns allen Mut machen sollte: Frieden kann man lernen und bewahren. Und diese Geschichte sollte uns antreiben. Nach innen, gerade jetzt wo Hass und Ausgrenzung bei uns wieder salonfähig werden. Und nach außen. In einer Zeit, in der der Multilateralismus in Frage steht, in der wir mit Entsetzen nach Syrien oder in den Jemen schauen, in der Despoten ihre Bürger immer stärker unterdrücken, in der die Menschenrechte offen angegriffen werden, bedeutet Europa für viele Menschen weltweit Hoffnung. Trotz all der Schwächen, die Europa auch hat. Ich will, dass wir dieser Hoffnung gerecht werden.

Die Handlungsspielräume sind da

Das gesagt, geht mein Blick nach vorne, denn es gibt Vieles, was wir konkret tun können. Die Handlungsspielräume sind da, um Frieden und Menschenrechte voran zu bringen. Es gibt so viele gute Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. So viele Artikel im Völkerrecht, um den Frieden zu bewahren. Und trotzdem stehen wir 2018 da und müssen uns eingestehen: Es geht an vielen Stellen rückwärts. Denn all zu oft fehlt der politische Wille, rutschen diese Aspekte auf der Prioritätenliste nach unten, ist der kurzfristige politische Erfolg wichtiger. Menschenrechts- und Friedenspolitik ist harte Arbeit. Viele Grüne leisten schon lange diese harte Arbeit, aber es braucht noch mehr. Der Satz „Wir stehen an der Seite von Menschenrechtsverteidigern“ darf nicht zur Floskel werden. Was wir jetzt brauchen ist Empathie für das Schicksal der Menschen, die nicht in Europa leben. Und viele konkrete Projekte, das Folgende kann hier nur eine Auswahl sein:

Für Menschenrechte

Ausbau von Schutzprogrammen für Menschenrechtsverteidiger. Heißt: Wenn Regierungen trotz Mahnungen und Drohungen nicht davon ablassen ihre Menschenrechtsverteidiger anzugreifen und sie nicht vor Übergriffen anderer schützen können, dann müssen wir das tun und zwar so gut es geht. Zum Beispiel durch den Ausbau von Schutzprogrammen, Sicherheitsinfrastruktur und die Schaffung von einfachen und schnellen Mechanismen für politisches Asyl in den schlimmsten Fällen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. 354  Menschen hätten laut Notfallmechanismus der EU seit 2016 dringend eine temporäre Auszeit und ein Resettlement gebraucht. Nur 115 davon bekamen Asyl in Europa. Hier brauchen wir unkomplizierte und schnelle Aufnahmelösungen!

Mehr Geld und Kreativität für die Unterstützung lokaler Zivilgesellschaft. Heißt: Gerade dort wo die Räume für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsarbeit eng werden, müssen wir mit unseren Botschaften und durch konkrete Projekten dafür sorgen, dass sie trotzdem weiter arbeiten können. Durch die Einbindung regionaler Organisationen, wenn nationale Regierungen sich quer stellen, mit institutioneller Förderung, mit Trainings, mit Netzwerken, dadurch, dass man Räume schafft um sich zu treffen und indem man Despoten signalisiert, dass es auffällt, wenn Aktivistinnen verschwinden. Dafür sind die Botschaften der Mitgliedsländer, die Vertretungen der EU und die Projektmittel doch da!

Stärkung innereuropäischer Schutzprogramme. Heißt: Auch Städte, Gemeinden und Regionen in Europa können etwas zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Durch kommunale Menschenrechtsbeauftragte, durch Aufnahmeprogramme für politisch Verfolgte, durch die Verleihung von Menschenrechtspreisen oder die Übernahme von Patenschaften. Wenn es in den Herkunftsländern unmöglich ist, Menschenrechte zu unterstützen, dann eben, in dem man die Menschen aus diesen Ländern hier bei uns stärkt und sie dann gestärkt zurück gehen. Das muss die EU finanziell und institutionell weit mehr unterstützen, wenn Kommunen und Länder das wollen; Initiativen gibt es ausreichend.

Menschenrechtsklauseln in alle Handelsverträge. Heißt: Wenn Länder Waren nach Europa exportieren möchten, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass diese Waren unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Und wenn sie das nicht garantieren können, müssen sie sich Hilfe holen – oder den exklusiven Zugang zum europäischen Markt verlieren; zumindest für einzelne Sektoren. Europa sollte seine Wirtschaftsmacht hier einsetzen.

Kein Export von Überwachungstechnologie an Autokraten. Heißt: Rüstungsexporte verbieten sowieso. Aber auch keine Software, mit der soziale Plattformen kontrolliert oder abgeschaltet werden, mit der Aktivisten identifiziert und lokalisiert werden können. Digitalisierung ist super. Sie ermöglicht vielen Aktivisten sich zu vernetzen, zu organisieren und anonymisiert auszutauschen. Werden digitale Technologien aber zur Unterdrückung missbraucht, müssen wir diese Verbreitung einschränken. Gerade wird in der EU die Dual Use Verordnung neu verhandelt. Sie ist hier zentral.

Für Frieden

Massiver Ausbau echter Krisenprävention. Heißt: Statt immer nur in Panik hinterher zu laufen, müssen wir proaktiv handeln; bevor eine Krise eskaliert. Wie das geht, wissen wir. Nur rutscht es in der Prioritätenliste immer nach unten. Beispiel: Gerechte Vermessung und Aufteilung von Wahlbezirken vor der Wahl, statt gewaltsame Ausschreitungen und Bürgerkrieg danach. Geht aber erfahrungsgemäß nur, wenn es dafür ausreichend politische Aufmerksamkeit, diplomatischen Druck und separate Budgets für eine strategische Krisenprävention gibt. Diese Mittel sollen in der EU aber gerade abgeschmolzen werden.

Aufstockung von Friedens- und Stabilisierungsmissionen der EU. Heißt: Gerade in fragilen Kontexten ist es wichtig, dass die EU erstmal für Stabilität sorgt, mit den Menschen vor Ort berät wie es weiter gehen kann und dann diesen Weg unterstützt. Nicht als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen oder der OSZE, sondern als dringend notwendige Ergänzung. Bisher funktioniert das nicht besonders gut. Weil zu wenig Personal, zu wenig Geld und zu wenig Unterstützung der Mitgliedsstaaten da ist. Aber es tut sich gerade was. Ein „Ziviler Pakt“ zur Stärkung des zivilen Krisenmanagements wird zur Zeit verhandelt; seine Ergebnisse werden in den nächsten Jahren konkretisiert und umgesetzt. Wir Grünen müssen diese Entwicklung begleiten, unterstützen und sicherstellen, dass sie in die richtige Richtung geht: Rechtstaatlichkeit, Mediation, Versöhnung und Waffenstillstandsüberwachung statt Migrationskontrolle und Aufrüstung.

Klare Kante gegen Despoten. Heißt: Reden müssen wir mit Allen. Aber sie mit offiziellen Empfängen und militärischen Ehren empfangen müssen wir nicht. Wer sagt, er steht an der Seite von Menschenrechtsverteidiger*innen, der sollte dann auch ganz physisch neben ihnen stehen. Und nicht neben denen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Und kein Gespräch, ohne auf das Schicksal von politisch Verfolgten hinzuweisen, ihre Freilassung zu fordern und die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen.

Nachhaltige Entwicklung statt Militarisierung und Aufrüstung. Heißt: Wir haben die nachhaltigen Entwicklungsziele. Die sind gemeinsam entwickelt, durchdacht und gut. Wir dürfen sie nicht über Bord werfen, nur weil Menschen, die schon seit jeher auf der Flucht sind, seit wenigen Jahren auch nach Deutschland kommen. Was wir gerade unter dem Schlagwort „Fluchtursachenbekämpfung“ sehen, ist Kurzschlusspolitik die nichts hilft. Wir Grünen kämpfen schon immer für eine gerechtere Welt. Das sollten wir weiter tun. Und nochmal ganz deutlich sagen: Klimaschutz hier bei uns gehört auch dazu! Denn die Klimakrise ist gerade eine der Hauptursachen, warum Menschen fliehen müssen und Konflikte sich verschärfen.

Gleiche Macht den Frauen. Heißt: Frauenförderung ist Friedensförderung. Wenn Frauen an Verhandlungstischen sitzen hält der Friedenschluss länger. Das ist bewiesene Sache. Wenn Frauen in Parlamenten sitzen, sind die Entscheidungen ausgewogener. Und trotzdem werden sie noch viel zu selten ausreichend gehört – und trauen sich oft nicht. Also: Anpacken. Tunesien hat eine 50% Frauenquote für alle Parlamente. Warum nicht Friedensverhandlungen mit der EU nur noch, wenn auch 30%, besser noch 50% Frauen am Tisch sitzen? Es gibt wahnsinnig gute Frauen, überall auf der Welt und für jeden Verhandlungstisch der Welt!.

Gegen Hass und Ausgrenzung – egal wo!

Ich habe in meinem Leben zu oft gesehen, wohin Hass und Ausgrenzung führen – und wie schwer es ist, diese Prozesse zurück zu drehen. Das alles passiert nicht ganz weit weg von uns. Das Denken von „Wir gegen Die“, die Logik von Hass und Ausgrenzung, die Entmenschlichung des Gegenübers und der Aufruf zu Gewalt, das alles sehen wir 2018 auch wieder auf den Straßen (und leider auch zunehmend in den Parlamenten) Deutschlands. Wer die Sprache verrohen lässt, Menschen zu Abschaum, zu Tieren degradiert, zu vermeintlicher Selbstjustiz anstachelt, der erntet irgendwann Hetzjagden und offene Gewalt. Rostock Lichtenhagen hat das gezeigt, genauso wie der NSU und jetzt Chemnitz. Und das sind nur die sichtbaren Spitzen des Eisberges.

Dem müssen wir uns entgegen stellen, jeden Tag. Heißt konkret: nicht Sachsen, oder gleich den ganzen Osten brandmarken und abschreiben. Sondern den Hut vor denen ziehen, die sich gerade dort dem rechten Mob entgegen stellen. Die immer wieder das Gespräch mit denen suchen, die unsicher sind oder abzugleiten drohen. Die sich beschimpfen und bepöbeln lassen und trotzdem jedes Mal wieder aufstehen, wenn anders Aussehende angegriffen werden. So ermüdend es auch sein mag. Auch sie sind Menschenrechtsverteidiger*innen. Und meine Held*innen!

Liebe Freundinnen und Freunde, die Würde des Menschen ist unantastbar. Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen –in Laos und Lichtenberg. In Anklam und Aserbaidschan. In Krakau und im Kongo. In den Kommunal- und Landtagswahlen 2019, im Europawahlkampf und danach – für immer! Wer die Welt verändern will, der muss mutig sein, solidarisch, engagiert und manchmal auch laut. Das habe ich in den Krisenregionen dieser Welt gelernt. Und das will ich im Europaparlament sein. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung!

Mehr Infos zu mir und meinem Werdegang findet ihr hier: http://www.hannahneumann.berlin/ueber-mich/
Eure Fragen beantworte ich gerne unter hannah.neumann@gruene-lichtenberg.de