Gerd Müller neuer Entwicklungsminister – Strategie statt Rhetorik bitte!

Jetzt ist es raus. Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister. Der Mann, der Entwicklungspolitik mit dem Geldkoffer betreibt, der den NGOs nach dem Mund redet, aber in 4 Jahren wenig geliefert hat. Und während die Republik über die Neubesetzung des Außenministers oder die Ausstattungsmängel der Bundeswehr diskutiert, bleibt eine Debatte zur Besetzung des Entwicklungsministeriums aus.

Stattdessen auch im Koalitionsvertrag viel „weiter so“. Die einzige wirkliche Neuerung: Für jeden Euro, der zusätzlich in Verteidigung gesteckt wird, gibt es auch einen für Entwicklung und Krisenprävention. Pragmatisch ist diese Kopplung, will man einen sicheren Aufwuchs der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Sachlogisch ist sie aber nicht. Im Gegenteil: Die automatische Kopplung an die Verteidigungsausgaben macht jede öffentliche Debatte darüber wofür, wo und mit welchen Schwerpunkten das Geld eingesetzt werden soll scheinbar überflüssig. Es kommt ja eh. Das ist gefährlich. Denn, genau wie in der Verteidigung oder anderen Politikbereichen, wird Entwicklungspolitik nicht automatisch dadurch besser, dass mehr Geld ausgegeben wird.

Bereits in der letzten Legislaturperiode stieg der Etat des BMZ von 6,3 auf 8,5 Milliarden – d.h. um über ein Viertel an. Das ist gut so. Selbst mit dem erhöhten Etat läuft Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen noch hinterher. Doch wer ernsthaft darüber sprechen will, wie Deutschland Fluchtursachen reduzieren und im Nahen Osten oder Afrika zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann, muss auch strategische und anlassbezogene Debatten über die eingesetzten Gelder führen. Immer wieder. In der Öffentlichkeit und im Bundestag. Sonst passiert das, was während der letzten Legislaturperiode zu oft passierte: Geld wird möglichst öffentlichkeitswirksam verteilt, dort wo sich ein Minister profilieren oder gleich ein ganzes Kabinett besonders aktiv zeigen möchte. Nicht dort, wo es präventiv wirken kann oder langfristig am besten zu Entwicklung beiträgt.

Für mich persönlich das krasseste Beispiel waren da die Cash for Work Programme. Lange war klar, dass das Geld für die Versorgung der vielen Flüchtlinge in der Region Syrien nicht ausreichte. Die Berichte waren dramatisch. Doch aktiv wurde die Regierung erst, als die Flüchtlinge in Deutschland ankamen. Mit Cash-for-Work-Programmen sollten Menschen vor Ort einfachste Beschäftigungen finden und dafür einen Lohn erhalten. Raus aus der Bittsteller Rolle, zurück in ein Leben als Erwerbstätige. Die Projekte haben ohne Frage einzelnen Menschen geholfen. Aber sie waren oft schlecht gemacht. Große Summen mussten schnell abfließen. Die notwendige Koordinierung mit anderen Gebern blieb aus. Es ging nicht darum, denen zu helfen, die es am nötigsten brauchten, sondern die Zahl der Beschäftigten mit allen Mitteln in die Höhe zu treiben. Die klare Zielsetzung der Programme – unterstützt vom ganzen Kabinett – war es, möglichst viele Menschen davon abzuhalten nach Europa zu fliehen. Etablierte entwicklungspolitische Prinzipien wie die sorgfältige Planung oder Nachhaltigkeit von Projekten blieben dabei außen vor.

Das muss sich in der nächsten Legislaturperiode ändern. Und ich verspreche, wir Grünen werden genauer hinschauen, ganz besonders Uwe Kekeritz und Ottmar VH. Anfangen könnten wir mal mit einer ernsthaften Diskussion zu der Frage: Warum fliehen Menschen nach Europa und wie kann Entwicklungszusammenarbeit wirklich nachhaltig daran etwas ändern? Und was bitte ist der ominöse Marshall-Plan für Afrika, der auch im Koalitionsvertrag wieder auftaucht? Nächste Woche geht’s los, hab ich gehört…. #GroKo

Und: Danke Sarah Brockmeier fürs Sparring…

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