Hannahs Monthly: Coronavirus, die Münchner Sicherheitskonferenz und mein Trip nach Saudi-Arabien und in den Oman

Das Coronavirus hat die Welt fest im Griff – und damit auch das Europäische Parlament. Nachdem die für 9.-12. März vorgesehene Plenarwoche zunächst von Straßburg nach Brüssel verlegt worden war, wurde die Sitzung später auf einen Tag zusammengekürzt. Das betraf dann auch eines meiner Hauptprojekte in diesem Monat – eine Entschließung zur bevorstehenden Mission IRENE, die helfen soll, das Waffenembargo für Libyen durchzusetzen.

Da das Parlament Telearbeit verordnete, leerte sich das Brüsseler Parlamentsgebäude anschließend recht schnell. Inzwischen bin ich nach Deutschland zu meiner Familie zurückgekehrt und habe mich im häuslichen Büro bzw. meinem Wahlkreisbüro in Greifswald eingerichtet. Wie es sich anfühlt, in Zeiten von Corona Parlamentsarbeit zu machen, darüber habe ich mit dem euobserver gesprochen.

Als direkte Folge der Corona-Krise werde ich meine Berliner und Greifswalder Sprechstunden bis auf weiteres unterbrechen. Stattdessen biete ich nun eine virtuelle Sprechstunde an – nicht nur für Berliner und Greifswalder! Die Sprechstunde wird zum ersten Mal diesen Freitag, von 14 bis 15 Uhr stattfinden – hier ist der Anmeldelink. Wer will, kann mir gerne im Voraus Fragen stellen – zum Beispiel auf Twitter oder Facebook. Und natürlich halte ich euch auch über meinen Instagram-Account auf dem Laufenden!

Die Lage in Idlib und „Restlessness“ bei den Themen Klima und Feminismus

Doch von vorne: Im Februar fand die Plenarwoche noch wie gewohnt in Straßburg statt, und die Situation der Menschen in Idlib (Syrien) stand dabei auf der Agenda. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Waffenstillstand, und deshalb war meine Hauptforderung an den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell, sich genau dafür einzusetzen. Ich bin froh, dass nun ein solcher Waffenstillstand vereinbart wurde – aber andere wichtige Maßnahmen sind bisher nicht umgesetzt worden: So gilt es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren und Aufnahmekontingente für die Schwächsten zu schaffen, sollte es ihnen gelingen, Idlib zu verlassen.

Rede zu Idlib

🇬🇧 English version below 3 Millionen Zivilisten gefangen in einer tödlichen Sackgasse – das ist die Situation in Idlib. Die EU kann mehr gegen den Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren.Eine umfassende politische Lösung hat keiner. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegen zu setzen,▶️ unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen ▶️ Kriegsverbrechen zu dokumentieren▶️ gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus der Türkei und Russland zu verhängen▶️ Aufnahmekontingente für die Schwächsten zu einzurichten, wenn sie es aus Idlib schaffen———3 million civilians trapped in a dead end – that's the situation in Idlib. The EU can do more against the proxy war in Syria – and it has to. Because we cannot tolerate bombs on schools, hospitals and other civilian targets.Nobody has a comprehensive political solution. That’s why yesterday I asked the EU’s foreign policy chief Joseph Borrell to at least consistently take the steps we can take to counter the cruelty in Syria,▶ ️ negotiate a ceasefire▶ ️ document war crimes▶ ️ impose targeted sanctions against those responsible from Turkey and Russia▶ ️ establish resettlement quotas for the weakest if they make it out of Idlib

Gepostet von Hannah Neumann am Mittwoch, 12. Februar 2020

Im Anschluss an die Plenarwoche ging es für mich zur Münchner Sicherheitskonferenz. Diesmal war „Westlessness“ (eine Wortkombination aus „West“ und „Restlessness“) das Thema – eine Anspielung auf die schwierigen transatlantischen Beziehungen. Die EU muss auf der Weltbühne eine größere Rolle spielen – wie genau das gelingen soll, dazu fiel allerdings deutschen Regierungsvertreter*innen wenig ein. Was wir jetzt dringend brauchen, ist daher eine deutsch-französische Debatte darüber, wie wir gemeinsam die Herausforderungen in unserer Nachbarschaft angehen können – das habe ich auch auf euractiv erklärt. Der Frauenanteil bei der Konferenz lag leider nur bei 20%, was auch damit zu tun hat, dass Frauen schlicht insgesamt zu wenig in der Außen- und Sicherheitspolitik vertreten sind. Wir brauchen also „Restlessness“ beim Thema Feminismus – und auch beim Thema Klima. Schließlich gehören Nachhaltigkeit und Sicherheit zusammen!

Kaum war die Sicherheitskonferenz vorbei, riss mich der rassistische Anschlag von Hanau aus dem Alltag. Ich war einerseits schockiert über die vielen Todesopfer, andererseits wütend: Als Grüne warnen wir schon lange vor der Gewalt von rechts außen – und der Anschlag von Hanau ist nur der letzte in einer langen Reihe ähnlicher Taten. Die Gefahr ist einfach viel zu lange nicht genügend beachtet worden.

Gemeinsam stehen wir gegen Hass und Nationalismus und für ein friedliches Miteinander. Nach dem Attentat organisierten wir Grünen deshalb eine Mahnwache vor dem Europaparlament.

Geflüchtete sind Menschen – und ein Mensch ist keine Welle!

Am 8. März wurde weltweit der Internationalen Frauentag begangen – inklusive zahlreicher Demonstrationen für die Rechte von Frauen. Gleichstellung ist aber nicht nur eine Frage der Fairness, sie hilft auch dabei, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Wie genau, das habe ich für euractiv aufgeschrieben.

Zum selben Thema wurde ich später auch vom Rostocker Lokalradiosender LOHRO interviewt. Mit LOHRO sprach ich außerdem über die Lage der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln, die derzeit immer dramatischer wird. Einer meiner Hauptpunkte: Geflüchtete sind Menschen – und ein Mensch ist keine Welle! Das machte ich zusammen mit vielen anderen Abgeordneten auch bei einer gemeinsamen Aktion im Parlament klar.

Ein Höhepunkt der letzten Wochen war für mich sicherlich die Reise nach Saudi-Arabien und in den Oman als Leiterin der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. In den letzten Jahren hat sich die saudische Gesellschaft mehr und mehr geöffnet, und das betrifft auch Frauenrechte. Im persönlichen Gespräch berichteten mir zwei Frauen, die sich als zwei der ersten weiblichen Mitglieder im Schura-Rat politisches Terrain erobert haben, wie sich für sie das Leben verändert hat.

Trotzdem ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nach wie vor besorgniserregend. Deshalb war die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen eines der Hauptthemen bei unseren Treffen mit dem saudischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, den Mitgliedern des Schura-Rats und der saudischen Menschenrechtskommission. Wir erwähnten zum Beispiel den Sacharow-Preisträger Raif Badawi und die Fälle von fünf inhaftierten Frauenrechtsaktivistinnen – unter ihnen  Lujain al-Hathloul, deren Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Nach dem Brexit muss die EU ihre Beziehungen zum Oman neu justieren. Zwar steht der neue Sultan für Kontinuität, aber die Krisen in den umliegenden Ländern und die Neuausrichtung der Wirtschaft (weg von der Abhängigkeit von Öl und Gas) stellen große Herausforderungen dar – das wurde in unseren Gesprächen mit Mitgliedern von Omans Beratender Versammlung, dem stellvertretende Ministerpräsidenten und dem omanischen Außenminister noch einmal klar. Die EU sollte bei der Vergabe von Geldern an Drittländer verstärkt Projekte berücksichtigen, die eine Diversifizierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft fördern – und das muss sich auch im Budget für 2021-27 widerspiegeln.

Ausblick

Feministische Außenpolitik ist eine meiner Herzensangelegenheiten, denn: Frauen gehören an die Verhandlungstische! Wie wichtig das ist, zeigt auch eine Studie des Centre for Feminist Foreign Policy, die ich gemeinsam mit dem spanischen Grünen Ernest Urtasun in Auftrag gegeben habe. Am 26. März (Donnerstag), 20 Uhr, moderiere ich das Webinar „Frauen an die Verhandlungstische! Was Feminismus der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bringen kann.“, an dem auch Nina Bernarding vom Centre of Feminist Foreign Policy teilnehmen wird. Hier könnt ihr euch anmelden – das Webinar findet statt im Rahmen des neuen Online-Formats “GrüneEuropaWebinare”.

Zusammen mit Ernest Urtasun bin ich zudem für den Parlamentsbericht „Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ verantwortlich. Falls das Coronavirus die Pläne nicht durchkreuzt, werden im April der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter hierzu ihre Änderungsvorschläge einreichen. Und auch ihr könnt mir noch Anmerkungen und Hinweise schicken, bis dahin. Ich bin gespannt!

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