Hannahs Monthly: Die Kommission steht, der Klimadeal kommt, Menschen schauen nach Europa

Wir haben endlich eine neue Kommission und jetzt geht die Arbeit richtig los. Im Dezember legt die Kommission ihren Green Deal vor und wir werden das kritisch begleiten, in den letzten Wochen organisierten wir Solidarität mit LGBTI*-Aktivist*innen, die in Osteuropa immer mehr bedroht werden, und forderten dringend notwendiges gemeinsames Handeln in der Syrienkrise und anderen Konflikten im Nahen Osten. Die belagerten Kurd*innen sind nicht die einzigen, die auf Unterstützung der EU bauen. Auch im Irak, im Iran oder in Ägypten werden die Rufe nach der EU lauter. Doch der aktuelle Jahresbericht über unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), an dem ich zur Zeit arbeite, zeigt, dass es noch ein ganz schönes Stück Arbeit ist, bis die EU in solchen Konflikten effektiv und friedensfördernd eingreifen kann.

Von der Leyens Kommission und der Green New Deal

Ende November stimmte das Europäische Parlament für die neue Kommission. Als Greens/EFA-Gruppe haben wir uns enthalten. Wir sind nicht mit allen Kandidat*innen und Sachentscheidungen der neuen Kommission einverstanden, aber es ist Zeit, dass es endlich los geht und wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Ganz oben auf der Liste steht die Klimapolitik. Bisher fehlt der EU-Kommission der Mut für substanzielle Änderungen in der Landwirtschafts- und Handelspolitik, ohne die ein Green Deal nicht erfolgreich sein kann. Das haben wir schon vor der Abstimmung zur Kommission gesagt und das bestätigt jetzt. Ein geleaktes Dokument zum Green Deal der Kommission lässt erahnen, dass es bei der Vorstellung der Eckpunkte des Deals noch vor Weihnachten hitzige Diskussionen im Parlament geben wird.

Lage im und um den Nahen Osten eskaliert weiter

Syrienkonflikt

Bereits Ende Oktober hat das Europäische Parlament eine starke Resolution als Reaktion auf Erdogans Einmarsch in Syrien beschlossen. Die Mitgliedstaaten aber konnten sich nur zu symbolischen Aktionen durchringen. Die EU hat kaum noch Einfluss auf die Lage vor Ort. Das ist problematisch, denn so entscheiden Assad, Erdogan und Putin über die Zukunft des Landes. Die Kurd*innen in der Region wollen nun, dass die EU eine Flugverbotszone einrichtet. Darüber diskutierte ich mit Kolleg*innen anderer Fraktionen beim kurdischen TV-Sender Rudaw. Wir waren uns einig, dass sich das aktuell nicht umsetzen lässt, so sinnvoll die Forderung auch ist. Zusammen mit den anderen Grünen werde ich weiter für ein Waffenembargo gegenüber der Türkei kämpfen, für eine Dokumentation der Menschenrechtsverletzung und der Invasion in Nordsyrien.

Arabischer Frühling 2.0

Auch in den umliegenden Ländern spitzt sich die Lage zu. Algerien, Ägypten, Libanon, Irak und Iran: Seit Sommer sehen wir überall im Nahen Osten und Nordafrika Proteste gegen Korruption und für Demokratie. Ein Arabischer Frühling 2.0. Viele der Demonstrant*innen hoffen, dass die EU eine vermittelnde Rolle einnimmt. Gerade dort, wo die Proteste eskalieren, Protestierende verschwinden oder getötet werden. Wir sollen helfen, dem Morden ein Ende zu setzen, und den Dialog fördern – das schreiben mir immer wieder Aktivist*innen. Doch wir, die Europäische Union, die gerade 30 Jahre Friedliche Revolution feierten, wir schauen nur zu. Im Parlament forderte ich, dass wir endlich handeln. Wir sind alle Menschen – mit Menschenrechten. Auf friedliche Demonstrant*innen zu schießen dürfen wir nie tolerieren.

Internet-Blocks und Pressefreiheit

Von vielen der Proteste für Menschenrechte und Demokratie, die derzeit in Ländern überall auf der Welt stattfinden, bekommen wir in Europa kaum was mit. Woran liegt das? Auch an den vielen Internetblockaden, der Verfolgung von Journalist*innen und dem Verbot freier Medienberichterstattung. Aber Freiheit ist nur da möglich, wo auch die Presse frei ist. Auch hier forderte die EU zum Handeln auf.

Gemeinsame Sicherheitspolitik: Frauenanteil, Zivilmissionen & Transparenz

Im Außenausschuss AFET verhandelten wir den  Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der Bericht wird im neuen Jahr dem Parlament vorgelegt und ist ein wichtig, weil wir ja gerade überall diskutieren, welche Rolle die EU in der Welt spielen soll. Erfolgreich konnte ich durchsetzen, dass der Bericht einen größeren Frauenanteil in Auslandsmissionen und Führungspositionen verlangt. Denn obwohl wir uns zur UN-Resolution 1325 zu Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik bekennen, sind auch auf EU-Ebene Frauen in der Sicherheitspolitik unterrepräsentiert. Zumindest bei uns Grünen sieht das schon anders aus. Bei der Abstimmung im Ausschuss waren wir mit einer reinen Frauencrew präsent (siehe Titelbild) <3. Weitere konnte ich durchsetzen, dass wir als Parlament mehr Transparenz und Mitsprache bei Missionen fordern und die zivilen Mission professioneller und besser ausgestattet werden. Beides ist unbedingt nötig, um auf gegenwärtige und zukünftige Konflikte schnell, effektiv und friedensfördernd reagieren zu können.

Ausblick

Es liegt nun an der Greens/EFA-Fraktion einen Green New Deal auszuhandeln, der dem Pariser Klimaabkommen gerecht wird und gleichzeitig Chancen für die europäische Wirtschaft bietet. Die Eckpfeiler des Konzepts stehen voraussichtlich ab dem 11. Dezember zur Debatte und von der Leyens Ambitionen, bereits im März die ersten Gesetze zu verabschieden, dürfen nicht dazu führen, dass am Ende nur ein wackeliger Kompromiss dabei rumkommt. Die EU muss sich im globalen Kontext nicht kleinmachen. Wir haben die Chance, Vorbild für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu werden, und können durch umweltbewusste Voraussicht Konflikten, auch global, vorbeugen.

Und auch bei mir persönlich stehen spannende Wochen bevor. Als Berichterstatterin für den Rüstungsexportbericht werde ich in den kommenden Monaten gründlich analysieren, was wir bei unserer Waffenexportpolitik bessermachen können. Aktuelle Berichte, wie die über #SpanishArms zeigen, dass wir bisher unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Trotz der vielen Krisen lassen wir in der EU zu, dass unsere Waffen in den Händen von Kriegstreibern und Diktatoren landen.

Bis zum nächsten Monthly. Und habt ein schönes Weihnachtsfest!

Ihr wollt mein Monthly regelmäßig erhalten? Dann meldet Euch über berlin@hannahneumann.eu für den Newsletter an.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel