Hannah Neumann ist neue Leiterin der Delegation Arabische Halbinsel.

HannahsMonthly: Klima oder Frieden – Europäische Lösungen sind nötig und möglich!

Der September stand für viele im Zeichen der Klimakrise. Vor zwei Wochen fand die weltweit größte Klimademo statt und die Bundesregierung stellte ihr viel kritisiertes Klimapaket vor. Am selben Tag eröffnete ich mein Wahlkreisbüro EUTOPIA in Berlin-Lichtenberg. Meine Gäste und ich, wir waren uns einig, dass die Klimapolitik Europa zusammenbringen kann. Wir können durch die EU gemeinsame Lösungen finden, die effektiver und weitreichender sind als die einer bröckelnden deutschen Koalitionsregierung. Doch die Klimapolitik ist nicht der einzige Bereich, in dem europäische Lösungen nötig und möglich sind. Sie zeigt lediglich das Potential auf, was wir durch die Europäische Union geschaffen haben.

Europa kann auf der Welt viel verändern! Im vergangenen Monat habe ich mich dafür eingesetzt, internationale Konflikte einzudämmen, Menschenrechte zu stärken und Frauen zu empowern. Wenn ihr dieses Monthly in Zukunft per Mail haben wollt, schickt gerne eine kurze Nachricht an berlin@hannahneumann.eu und ich nehme Euch in den Verteiler auf!

Rüstungsexporte

Der Jemen-Krieg erreichte im September leider wieder neue Ausmaße. Mit einem Bombenangriff auf ein Gefangenenlager tötete Saudi-Arabien über 130 Zivilisten aus den eigenen Reihen. Und unsere Politik in Europa hat einen Anteil an diesem Konflikt, wie an so vielen weltweit. So hat das Europaparlament sich schon 2018 für ein Waffenembargo der EU für Saudi-Arabien ausgesprochen, wegen seiner Einmischung im Jemenkrieg. Deutschland verlängerte diesen Monat sein Exportverbot für Waffen an das Königreich auf der Arabischen Halbinsel. Doch Frankreich liefert weiter an den saudischen Kronprinzen. Und zwar Waffen mit Teilen aus deutscher Produktion. Und es ist möglich, dass auch europäische Waffen bei dem Angriff auf das Gefangenenlage eingesetzt wurden. Deswegen forderte ich im letzten Monat immer wieder, dass unsere gemeinsamen europäischen Exportkriterien strikter durchgesetzt werden. So zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung. Denn der gemeinsame Standpunkt der EU Mitgliedsstaaten, der einen Export in Kriegs- und Krisengebiete eigentlich untersagt funktioniert nur dann, wenn sich die Mitgliedsstaaten auch daran halten. Und zwar alle!

Menschenrechte

Auch beim Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen kann die EU etwas ausrichten – wenn die Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Das zeigt eine neue Studie von Amnesty International, die ich für Euronews kommentiert habe. Leider verschenken wir diese Chance der Einflußnahme aber zu oft, weil Mitgliedsstaaten unterschiedliche Entscheidungen treffen oder Menschenrechte hinter Wirtschaftsinteressen zurückgedrängt werden. Das ist umso dramatischer, weil Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit unter Druck geraten. Mehr europäische, gemeinsame und laute Unterstützung ihrer Anliegen ist nötig. Dafür setze ich mich im Menschenrechtsausschuss immer wieder ein. Wenn anderswo die Rechte von Menschen mit Füßen getreten werden, dürfen wir hier nicht schweigen.

Ein Weg, Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen ist der Sakharov Preis des europäischen Parlaments. Ich durfte im Auswärtigen Ausschuss unsere Nominierten, Marielle Franco und Jean Wyllys vorstellen. Die zwei brasilianischen LGBTI-Aktivist*innen verdienen es geehrt zu werden weil sie sich in einem Land, in dem jeden Tag LGBTI ermordet werden, für die Rechte dieser Gruppe stark gemacht haben und es noch tun. Marielle Franco wurde deswegen ermodet. Jean Wyllys musste ins Exil fliehen. Es wäre das erste Mal, dass das Parlament LGBTI Aktivist*innen diesen Preis verleiht. 50 Jahre nach Stonewall und im Licht des gegenwärtigen Backlash würde ich sagen – It is about time.

Und dann war da noch eine Rede, die mir sehr wichtig war. In jeder Straßburg-Woche verabschiedet das Parlament Urgency-Resolutionen zu Menschenrechtsthemen weltweit. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass das Parlament sich mit deutlichen Worten an die Seite der Frauen stellt, die sich im Iran mit kleinen und symbolischen Aktionen gegen die Pflicht einen Schleier zu tragen engagieren. Vier von ihnen wurden im letzten Monat deswegen zu 16 bzw. 20 Jahren Haft verurteilt. Ich weiß, dass es vielen Aktivistinnen viel bedeutet zu wissen, dass sie nicht vergessen werden. Deswegen habe ich ihre Geschichte im Parlament erzählt.

Frauen an die Verhandlungstische!

Nicht zuletzt galt mein Einsatz auch den Frauen in Europa, genauer, direkt in der europäischen Politik. Bei gemeinsamen europäischen Auslandsmissionen lässt der Frauenanteil zu wünschen übrig: Obwohl dazu bereits Studien verfasst und Empfehlungen ausgesprochen wurden, lag 2017 der Anteil von Frauen bei militärischen Missionen gerade mal bei sechs Prozent. Bei zivilen Missionen waren es 25 Prozent. Als Friedensforscherin weiß ich, dass Friedensabkommen dann besonders lange halten, wenn Frauen an zentralen Positionen eingebunden werden. Ich finde wir in Europa sollten da mit gutem Beispiel voran gehen. Deswegen habe ich im Verteidigungsausschuss bei den leitenden Militärs nachgehakt. Und ich verspreche, ich bleibe dran!

Bei den Botschaften der EU schaut es nämlich nicht besser aus. Nur 11 unsere 47 Delegationen werden von Frauen geleitet! In einem gemeinsamen Brief an die Außenbeauftragte der EU forderten Fraktionskolleg*innen und ich, dass die Hälfte dieser Posten bis 2024 von Frauen übernommen wird.

Ausblick

Frauen gehören an die Verhandlungstische. Das gilt jetzt auch für mich. Zur Zeit haben wir die Anhörungen mit den verschiedenen Kommissar*innen. Aber die Arbeit in den Ausschüssen hat schon begonnen. Meine Ausschüsse sind AFET (Außen), SEDE (Verteidigung und Sicherheit) und DROI (Menschenrechte). Außerdem bin ich seit vergangener Woche Vorsitzende der Delegation für die Arabische Halbinsel. Ich freue mich auf die nächsten Wochen. Mehr von mir bei Instagram, Facebook und in einem Monat wieder hier.

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