Hannah Neumann im Parlament zur Situation der Menschenrechte im Irak

Konflikt im Irak: Aktivist*innen schützen!

Anfang des Monats sind im Irak über 100 Menschen getötet und mehr als 4000 Menschen verletzt worden. Sie gingen gegen Korruption auf die Straße und wurden von staatlichen Sicherheitskräften beschossen. Diese Sicherheitskräfte werden von einer EU-Mission beraten! Seit zwei Jahren ist die Mission vor Ort und soll helfen, den irakischen Sicherheitssektor zu reformieren. Wie konnte es trotzdem zu diesem Desaster kommen und wie reagieren wir als EU darauf? Das fragte ich vergangene Woche im Parlament:

Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen sind klar: auch irakische Sicherheitskräfte haben auf unbewaffnete Demonstrant*innen geschossen. Die irakische Regierung hat Untersuchungen der Vorfälle angekündigt, aber bisher keine befriedigenden Antworten geliefert. Stattdessen werden Aktivist*innen weiter bedroht oder verschwinden in Haft. Journalist*innen wurden am filmen gehindert und soziale Netzwerke lahmgelegt.

Seit zwei Jahren ist die Beratungsmission der EU zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Innenministerium des Irak tätig. Im vergangenen Jahr wurde sie von 50 auf 95 Personen aufgestockt. Und diese berät genau diejenigen, die maßgeblich für die exzessive und tödliche Gewalt der letzten Wochen verantwortlich sind.

Auf meine Frage hin, welche Konsequenzen die EU aus dem Desaster im Irak nun zieht, bekam ich keine Antwort. Eine unparteiische Untersuchung ist das mindeste, was jetzt geschehen muss. Vorerst werde ich mir jedoch selbst ein Bild von der Situation machen und im Irak das Gespräch mit den Konfliktparteien suchen.

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