Noch 19 Tage – Außenpolitik, Frieden, Rohingya, Menschenrechte

Deutschland braucht wieder eine #Außenpolitik, die nicht wegschaut, wenn die Rechte der Ärmsten mit Füßen getreten werden. Und eine #Außenpolitik, die nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist, sondern bereits präventiv, wenn erste Anzeichen von Misshandlung, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord bekannt werden. Dafür kämpfe ich, in diesem Wahlkampf und #DarumGruen am 24.9.!

Ein Beispiel: Vor 3 Jahren war ich mit Tom Koenigs bei den Vereinten Nationen in New York. Schon damals warnten alle Experten: In Myanmar steht ein Völkermord an den Rohingya bevor. Viele Anzeichen waren damals schon vorhanden: Sie waren nicht als offizielle Staatsbürger anerkannt, kein Akteur im politischen Spektrum hat sich für sie eingesetzt, viele Menschen in Myanmar waren voller Vorurteile, es gab immer wieder Gewalt. Wir haben damals in Gesprächen, im Menschenrechtsausschuss und auf Podien gewarnt. Seit dem hat sich die Lage aber weiter verschlimmert.

Seit Ende August sind über 90.000 Rohingya auf der Flucht. Abgelehnt von dem Land, welches sie als ihre Heimat verstehen und unerwünscht in den Nachbarländern. Das ist eine systematische Diskriminierung und dieser Zustand darf nicht weiter ignoriert werden.

Zurecht ruft Omid Nouripour die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft dazu auf, angesichts der erheblichen Verletzungen des humanitären Völkerrechtes und einer drohenden humanitären Katastrophe die Regierung Myanmars mit Nachdruck auf ein sofortiges Ende der Gewalt und der dramatischen Menschenrechtsverletzungen zu drängen.

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