Rüstungshandel: Die EU muss ihre Exportkriterien durchsetzen

Krisen anderswo gehen auch uns was an, vor allem wenn unsere Waffen im Spiel sind. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter anderem für mehr Transparenz bei Waffenexporten ausgesprochen. Es reicht aber nicht, nur zu wissen, wo unsere Waffen landen. Gebraucht wird ein EU-Mechanismus, also ein einheitliches Genehmigungsverfahren, um zu verhindern, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten.

Der Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten von 2008 sollte dafür sorgen, dass europäische Waffen nicht an Kriegstreiber*innen und Menschenrechtsverletzer*innen geliefert werden. Acht sehr gute Exportkriterien sollten das sicherstellen. Bisher allerdings unterscheiden sich die Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte in den EU-Mitgliedsstaaten gravierend. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass trotz eines deutschen Waffenembargos deutsche Rüstungsfirmen weiterhin Waffenteile an andere EU-Mitgliedsstaaten liefern, die von dort nach Saudi-Arabien exportiert werden können. Trotz EU-Richtlinien bleibt also europäischer Waffenhandel unübersichtlich; unsere gemeinsamen Exportkriterien werden nicht eingehalten.

Eine Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunktes war also längst überfällig. Was heute im Rat beschlossen worden ist, ist jedoch kein großer Wurf. Als Grüne begrüßen wir zwar, dass die EU-Mitgliedstaaten nun unsere vom Plenum 2017 angenommene Forderungen nach mehr Transparenz bei Rüstungsexporten aufgegriffen haben. Das reicht aber nicht aus. Gebraucht wird aber ein EU-Mechanismus zur strikten Einhaltung unserer sehr guten Exportkriterien für den Rüstungshandel. Das erklärte ich auch der Süddeutschen Zeitung.

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