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Save the European Peace Project

Von der EU haben wir in Europa eine Menge gelernt: interkulturelle Verständigung, Respekt und Freiheit. Es sind eben diese Werte, die unseren Frieden ausmachen und die wir in die Welt tragen sollten. Viel zu oft exportieren wir aber Waffen oder Rüstungsgüter.

Es ist wichtig, dass die EU das Friedensprojekt bleibt, als das sie gegründet wurde. Deswegen sehe ich es mit Besorgnis, dass ab 2021 Milliarden in Rüstungsprojekte fließen sollen und die Bekämpfung von Migration wichtiger sein soll als unser Einsatz gegen Armut und für Menschenrechte. Im Parlament haben wir für solche Positionen noch keine Mehrheit – gut zu wissen, dass die Zivilgesellschaft und viele Friedensprojekte hinter uns stehen (und teilweise noch weitergehende Forderungen haben).

Mit dem Aufruf „Save the European Peace Project“ sammelte das Forum Ziviler Freiwilligendienst über 23.000 Unterschriften für ein Europa, dass sich gegen Gewalt und für die Menschenrechte einsetzt. Am Dienstag habe ich das Forum ins Parlament eingeladen und wir diskutierten, wie sich die EU auch ohne milliardenschwere Verteidigungsinvestitionen auf dem internationalen Parkett behaupten kann. Als einer der größten Waffenlieferanten haben wir Einfluss auf Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten hier an einem Strang ziehen und sich an die klaren Exportkriterien der EU halten. So können wir verhindern, dass Diktatoren mit unseren Waffen und unserer Technik Menschenrechte und Völkerrecht verletzen – und europäische Firmen daran auch noch Geld verdienen. Der effektivste Weg hierzu ist ein EU-Mechanismus, der alle unsere Rüstungsexporte zentralisiert kontrolliert. Das forderte ich bereits im September.

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