Der Eurofighter im Einsatz der Saudischen Luftwaffe. (Bild von Lighthouse Reports)

#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der die EU-Exportkriterien für Waffen und Rüstung effektiv durchsetzt. Ich war vor zwei Monaten bei dem Team in Barcelona – nun sind die Ergebnisse auch öffentlich.

Seit 2008 soll ein Gemeinsamer Standpunkt zu Rüstungsexporten dafür sorgen, dass europäische Waffen nicht an Kriegstreiber*innen und Menschenrechtsverletzer*innen geliefert werden. Acht sehr gute Exportkriterien sollten das sicherstellen. Bisher allerdings unterscheiden sich die Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte in den EU-Mitgliedsstaaten gravierend. Die neuen Berichte zu #SpanishArms machen deutlich, dass die Exportkriterien bis heute nur bedingt greifen:

Wartungen am Eurofighter während des Yemen-Kriegs

Saudi-Arabien bombardiert den Jemen seit 2015. Mehr als 8.000 Zivilist*innen kommen durch die Luftangriffen ums Leben. Trotzdem warten spanische Unternehmen Eurofighter der saudischen Luftwaffe bis heute. Sogar nachdem Forscher*innen berichteten, dass über ein Drittel der Luftangriffe zivile Gebäude wie Krankenhäuser und Schulen treffen, lieferte die Firma ITP Aero Motorteile für den Eurofighter an Saudi-Arabien und bat Wartungsarbeiten an.

Wartungen an Tankflugzeugen im Yemen-Krieg

Neben Eurofighter-Jets verfügt Saudi-Arabien auch über sechs Airbus A330 Flugzeuge, die zu militärischen Tankflugzeugen umgerüstet wurden. Für den Umbau war das spanische Unternehmen Iberia zuständig. Flugdaten und Bilder, die Lighthouse Reports vorliegen, zeigen, dass diese Tanker immer noch zwischen Spanien und Saudi-Arabien pendeln. Auch hier ist davon auszugehen, dass trotz der fortwährenden Gräueltaten im Yemen-Krieg, spanische Unternehmen Wartungsarbeiten für Saudi-Arabien durchführen.

Der rechtlich bindende Gemeinsame Standpunkt der EU untersagt Wartungsarbeiten unter diesen Umständen. Trotzdem erlaubten spanische Behörden sowohl Wartungen an den Tankern als auch Lieferungen von Eurofighter-Motoren während der Bombardierungen im Yemen. Offensichtlich kann Brüssel nationalen Behörden als Exekutive für die EU-Richtlinien nicht immer vertrauen. Wir sollten andere Wege finden, um unsere Regeln durchzusetzen.

Patrouillen-Schiffe ohne Militärlizenz geliefert

Lighthouse Reports fanden außerdem heraus, dass spanische Rodman 101 Schiffe in Marokko, Nicaragua, Suriname und auf den Philippinen von Marine und Polizei genutzt werden. Spanien exportierte jedoch ohne Militärlizenz. Zwar wurden die Schiffe ohne Waffen geliefert, es sind aber Halterungen für Maschinengewehre des Kalibers 12,7 mm fest verbaut. Nach EU-Kriterien gelten die Boote so auch unbewaffnet als Militärgut und müssen entsprechend lizensiert werden.

Über diesen Bruch von EU-Recht hinaus müssen wir nun beobachten, wie europäische Schiffe in illegal besetzen Gebieten verwendet werden. So sichteten die Journalisten die Rodman 101 in der Westsahara. Seit 1975 gilt die dortige marokkanische Besetzung als Bruch des internationalen Rechts.

Zentrale Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Spanische Unternehmen halten Flugzeuge instand, die von Saudi-Arabien zum Bombardement von Zivilist*innen genutzt werden. Militärische Schiffe werden rechtswidrig verkauft und sind bei illegalen Besetzungen im Einsatz. Berichte von heute belegen, dass nicaraguanische Regierungstruppen vergangenes Jahr mit spanischer Schrot-Munition auf demonstrierende Student*innen feuerten. – Und das alles, ohne dass es darüber eine öffentliche Debatte gab.

Unsere Exportkriterien für Rüstungsgüter sind sehr gut und wir hätten damit etliche Verletzungen von Völkerrecht oder Menschenrechten eindämmen können, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten an die Kriterien hielten. Es ist nun über zehn Jahre her, seit wir unsere Richtlinien für Waffenlieferungen beschlossen haben. Es ist an der Zeit, strikter durchzugreifen. Zwar wurde der Gemeinsame Standpunkt erst jüngst überarbeitet, allerdings lange nicht ausreichend. Die aktuellen Aufdeckungen zeigen, dass die EU sich hierbei nicht auf nationale Behörden verlassen kann und ihre Waffenexporte durch einen zentralen Kontrollmechanismus selbst überwachen muss.

 

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