Syrien-Konflikt: Keine EU-Waffen mehr an Erdogan!

Angesichts der nun gestarteten “Operation Friedensquelle” der Türkei in Nordsyrien muss die EU zumindest jetzt unmissverständlich reagieren. Erneut werden Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, Verhandlungsmasse in einem Stellvertreterkonflikt. Das ist zutiefst zynisch. Erdogan missbraucht das Schicksal der syrischen Flüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU. Darüber sprach auch mit Spiegel-Online. In einem Artikel zur Eskalation am Mittwoch forderte ich eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Invasion. In der Region darf es nicht zu einem Flächenbrand kommen, für den Europa auch noch Waffen liefert. Die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei zu verhängen und die militärische Zusammenarbeit unverzüglich auszusetzen.

Bisher hat die EU im Syrienkonflikt kaum eine Rolle gespielt. Auch die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Türkei sind begrenzt: Die Beitrittsverhandlungen sind eingefroren und die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen gab es nicht. Noch vor Erdogans Marschbefehl sprach ich mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland darüber, dass sich die EU nicht aufgrund von vermeintlichen Eigeninteressen bei der Migrationskontrolle unter Druck setzen lassen darf. Es ist frustrierend, dass sich die EU-Staaten im Vorfeld der Invasion nicht auf eine deutliche Warnung an die türkische Regierung einigen konnten. Ein entsprechender Textentwurf wurde durch das Veto Ungarns abgeschmettert. Dabei zeigte sich leider wieder einmal, wie sehr das Einstimmigkeitsprinzip die EU sie in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit einschränkt.

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